CDU fordert Reaktion auf Sicherheitslage

Im Rahmen einer aktuellen Stunde der CDU-Fraktion soll am kommenden Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage diskutiert bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben forderte angesichts der aktuellen Bedrohungen ein konsequentes und entschlossenes Vorgehen: 

„Nach den kriminellen Übergriffen auf Frauen am Silvesterabend in Köln und weiteren Städten, den zahlreichen fremdenfeindlichen Anschlägen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie den islamistischen Terrorakten in aller Welt, zuletzt in Paris und Istanbul, muss auch in Brandenburg die Bedrohungslage neu bewertet werden. Die oberste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit aller Bürger Sorge zu tragen. Wir müssen entschlossen handeln, um dieser Verantwortung auch in Brandenburg gerecht zu werden. 

Neben einer zunehmenden Gefahr terroristischer Anschläge, erleben wir dieser Tage eine besorgniserregende Polarisierung der Gesellschaft. Linke und rechte Spinner zeigen in immer größeren Gewaltexzessen, wie in Leipzig und Potsdam, ihre extremistische Fratze. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik lehren uns, dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Gerade in einem Land wie Brandenburg, in dem die Linke am Kabinettstisch sitzt, erwarten wir von der gesamten Regierungskoalition eine deutliche Distanzierung nicht nur von rechten, sondern auch von linken Extremisten.

SPD und Linke stehen in der Pflicht, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Polizisten vollumfassend zu gewährleisten. Straftaten und körperliche Gewalt gegen Sicherheitskräfte müssen umgehend und mit aller Härte geahndet werden.“