Neujahrsbrief der CDU Brandenburg

Es lohnt sich also auch für die Politik, einen Blick ins neue Jahr zu werfen. Dabei wird jedem von uns klar, dass wir weiter in Europa, Deutschland und Brandenburg mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt sein werden. Am Ende des vergangenen Jahres hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe einen gemeinsamen Weg beschrieben, der von einer selbstbewussten Politik mit Herz, Verstand und Weitsicht gekennzeichnet ist. Diese Herangehensweise ist nicht nur in der Flüchtlingsfrage richtig, sondern ist der seit Jahrzehnten bewährte und erfolgreiche Kurs der CDU als Volkspartei. Wir wollen und werden als CDU in Brandenburg mithelfen, die Zahl der Flüchtlinge durch Rückführungen und durch die Umsetzung der neuen Gesetze zu reduzieren und die, die bei uns bleiben dürfen, zu integrieren. 

Die CDU Brandenburg drängt deshalb schon seit Monaten auf ein Integrationsgesetz, welches Integration als Fordern und Fördern verbindlich regelt. Neben konkreten Angeboten, wie Sprachkursen und Weiterbildungen, muss Integration an konkrete Pflichten gekoppelt sein. Dazu zählt vor allem, unser Grundgesetz und die darin verankerten Werte anzuerkennen und danach zu leben. Wir werden deshalb als CDU Brandenburg im Jahr 2016 gemeinsam mit Ihnen an diesem Integrationsgesetz arbeiten. 

Ein weiteres wichtiges Themenfeld bleibt die Schulpolitik. Aus gutem Grund haben wir in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2014 einen "Schulfrieden" für Brandenburg gefordert. Wir wollen, dass unsere Schüler, Eltern und Lehrer nicht ständig von neuen ideologischen Debatten verunsichert werden. Stattdessen wollen wir über eine gute Ausstattung für die Schulen reden und die Qualität des Unterrichts steigern. Wie berechtigt unsere Sorgen waren, zeigt sich daran, dass jüngst im Landtag SPD und Linke den Weg zur Einheitsschule - entgegen aller Beteuerungen - beschritten haben. Damit sind alle  Schulen, von der Grundschule bis zum Gymnasium, in ihrem bisherigen Bestand gefährdet. Die CDU ist gefordert, sich geschlossen vom Ortsvorstand bis zum Landesvorstand gegen diese untaugliche Ideologie zu stellen. 

Eine gleichermaßen gute Qualität der schulischen Bildung in Deutschland wird durch die unterschiedlichen Bildungssysteme und Anforderungen in den Bundesländern erschwert. Wir werden deshalb im Jahr 2016 mit Ihnen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie wir mehr Vergleichbarkeit in der Bildung in Deutschland für alle Schüler erreichen können. Denn die Fachkräfte von morgen besuchen heute unsere Schulen. 

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen unsere Unternehmen neben qualifizierten Fachkräften eine leistungsfähige Infrastruktur in Brandenburg. Dazu gehört vor allem eine schnelle Internetverbindung. Die aktuelle Landesregierung von SPD und Linke hat viel zu wenig getan, um  frühzeitig die richtigen Weichen für eine ausreichende und zukunftsweisende Breitbandinfrastruktur in Brandenburg zu stellen. Vor allem ländliche Regionen sind nach wie vor deutlich unterversorgt und gegenüber den Städten stark benachteiligt. Die Regierung ist in dieser Hinsicht im Offline-Modus. 

Die Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU hat sich zum Ziel gesetzt, überall für einen guten digitalen Anschluss zu sorgen. Dafür werden Fördermittel des Bundes zur Verfügung gestellt, die auch in Brandenburg rasch für die gute Anbindung der privaten Haushalte und der Unternehmen in den unterversorgten Gebieten eingesetzt werden müssen. Damit sind die Voraussetzungen für einen zügigen Internetausbau geschaffen. Wir wollen hier mit Ihnen und unseren Kommunen an einem "Kabel" ziehen und dafür sorgen, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir werden im Jahr 2016 vor Ort Veranstaltungen durchführen, damit alle kommunalen Verantwortlichen gut über die neuen Chancen auf schnelles Internet informiert sind und entsprechende Entscheidungen in den kommunalen Parlamenten treffen können. 

Schnelles Internet wird immer mehr dazu beitragen, verschiedenste Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Wir brauchen in unserem Land dennoch weiterhin eine soziale Infrastruktur, damit Brandenburg in allen Regionen lebenswert und attraktiv bleibt. In der von uns im Landtag beschlossenen Enquetekommission zur Zukunft des ländlichen Raums werden wir im neuen Jahr gemeinsam mit Experten und den anderen Fraktionen nach guten Rezepten suchen, damit die ärztliche Versorgung gesichert bleibt. 

Wir wollen Wege aufzeigen, damit der öffentliche Personennahverkehr auch in Zukunft noch in einwohnerschwachen Gemeinden fährt und die Schulen in diesen Gemeinden auch noch für viele weitere Schülergenerationen ihre Türen öffnen. Gern greifen wir Ihre Vorschläge und Ideen hierbei auf. 

Im Jahr 2016 werden wir uns weiter mit den Wahllügen von SPD und Linken auseinandersetzen. Die geplante Kreisgebietsreform wird Brandenburg nicht nur bis ins Mark treffen, sondern künftig die Begründung dafür sein, warum nach riesigen Landkreisen und nach der Abschaffung von kreisfreien Städten auch die Städte, Gemeinden und Ämter aus Sicht von Rot-Rot neu strukturiert werden müssen. Die CDU wird dafür nicht ihre Hand heben! 

Wir werden der verordneten Zwangsfusion und der Bevormundung ein eigenes Konzept entgegensetzen. Dabei setzen wir auf unser Grundprinzip Bewährtes zu erhalten und dieses - dort wo es sinnvoll ist - mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Auf einer gemeinsamen Klausurtagung des CDU-Landesverbandes, der Landtagsfraktion, unserer Vertreter aus Bundestag und Europäischem Parlament sowie der Kommunen werden wir bereits am 10. Januar 2016 die Vorschläge der CDU Brandenburg für die Zukunft der Kommunen in Brandenburg vorlegen. 

Wir setzen dabei auf fundierte Analysen von Wissenschaftlern, auf die Erfahrungen anderer Länder und auf eine enge Abstimmung mit unserer kommunalen Basis. Es werden Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort folgen, bevor dann ein Landesparteitag unsere Vorstellungen diskutieren und beschließen wird. 

Dieser Ausblick auf einige Schwerpunkte zeigt, dass wir als stärkste Oppositionspartei ein spannendes Jahr 2016 erwarten können. Im Vertrauen auf unsere Werte und Grundsätze werden wir für Brandenburg und gegen die realitätsferne Politik der derzeitigen Regierung arbeiten. Wir freuen uns auf die kommenden Projekte und bitten Sie herzlich, sich weiter aktiv einzubringen - mit konkreten Ideen, Positionen und Vorschlägen bei Veranstaltungen oder in den Vereinigungen unserer Partei aber auch mit kritischen Hinweisen. 

Persönlich bedanken wir uns bei Ihnen für die bisherige Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016 und Gottes Segen. Wir freuen uns auf die persönlichen Begegnungen mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ingo Senftleben 
Landesvorsitzender 

Ihr Steeven Bretz 
Generalsekretär