Forderungen des Finanzministers an den Bund

Letzte Woche haben Bundestag und Bundesrat die bedeutendste Änderung der Asylgesetzgebung seit 1993 beschlossen. Der Bund hat seine finanzielle Beteiligung an der Bewältigung der Flüchtlingssituation deutlich erhöht. Heute erklärt der Brandenburger Finanzminister Görke (Linke), dass der Bund „nachlegen“ müsse und mehr Geld zur Verfügung stellen solle.

Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, sagt dazu: 

„Es ist eine Unverschämtheit: Sich weigern den Strom von Flüchtlingen einzudämmen, aber nach mehr Geld vom Bund rufen. Noch keine Woche ist es her, dass Brandenburgs Landesregierung im Bundesrat dem Finanzierungsteil des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zugestimmt hat und schon erliegt Finanzminister Görke seinen linken Reflexen und verlangt nach mehr.

Dabei kommt es nun darauf an, die beschlossenen Gesetze schnellstmöglich umzusetzen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu ordnen. So fordert die CDU Brandenburg u. a. die Umsetzung des Sachleistungsprinzips für Asylbewerber, wie es auch von einem SPD Vertreter der Landesregierung Brandenburg – leider bisher erfolglos – vorgeschlagen wurde.

Doch anstatt endlich in und für Brandenburg zu handeln, stellt Görke mit seinen Forderungen jegliche Glaubwürdigkeit von Rot-Rot in Frage. Dabei wäre es auch für den linken Görke nicht unmöglich, seriöse Finanzpolitik zu betreiben. Er müsste sich das nur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abschauen.  Bei der Vermittlung eines Praktikumsplatzes wären wir gerne behilflich.“